Weitere Einschränkungen für Prozesse bei Hartz IV nach Wahlen?

Weitere Einschränkungen für Prozesse bei Hartz IV nach Wahlen?

Die Befürchtungen und Erwartungen für die Zeit nach den Bundestagswahlen unterscheiden sich zum Teil gravierend.

Die einen hoffen auf den Sieg der eher links aufgestellten Partei, um eine Abschaffung von Hartz IV zu erreichen, weil das System aus ihrer Sicht schlicht die Armut eher fördert, als dass neue Möglichkeiten für die Empfänger und Empfängerinnen erzielt werden. Andere erwarten eher eine Zuspitzung der jetzigen Situation.

Allen Problemen voran sehen viele Sozialexperten weitere Regelungen auf die Menschen zukommen, die sich mit Reglementierungen vonseiten der Argen nicht einverstanden zeigen und aus diesem Grund den Rechtsweg bereit sind zu gehen. Immerhin gibt es rund sieben Millionen Erwachsene und Heranwachsende, die hierzulande von Hartz IV zur Existenzrettung angewiesen sind.

Schon jetzt prangern Sozialexperten die zunehmenden Repressalien und Sanktionen gegen die Hartz IV Bezieher an, viele Maßnahmen seien vor allem Zwangsmaßnahmen und kaum hilfreich für die eigentlich im Mittelpunkt stehende Vermittlung in Arbeit.

Für die Zeit nach den Wahlen sehen viele vorher, dass es den Hartz IV-lern insbesondere in Sachen Prozessführung deutlich schwerer gemacht werden könnte aus rechtlicher Sicht. Widersprüche und eine regelrechte Klagewelle mit durchaus beachtlichem Erfolg für die klagenden Bürger seien schlicht zu kostspielig für den Staat.

Einschränkungen seien somit fast die logische Konsequenz für den Gesetzgeber. Höhere Gebühren für Dinge wie die so genannte Prozesskostenbeihilfe könnten hier nur der erste Schritt sein.

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