Hartz IV und die Abwrackprämie: Koalition im Streit

Hartz IV und die Abwrackprämie: Koalition im Streit

Für manchen Politologen ist das Thema Hartz IV derzeit so etwas wie das Aushängeschild der Lage in der Großen Koalition. Streit, unterschiedliche Meinungen und Sticheleien bestimmen seit Wochen schon das Klima zwischen SPD und CDU.

Und selbst in den einzelnen Parteien ist die Sonderprämie ein echtes Reizthema. Aktuell befasste sich nun der Bundestag mit der Frage danach, ob die Abwrackprämie auch an die Empfänger und Empfängerinnen der Sozialleistung Hartz IV im vollen Umfang gezahlt werden sollten und ob die Summe von 2500 Euro als Einkommen angerechnet werden dürfe, wie es in vielen Argen bei der Berechnung der Ansprüche derzeit Usus ist.

Das Ergebnis stellt die Verbraucher nicht gerade zufrieden. Hartz IV-ler sollen die Abwrackprämie nämlich nur dann nutzen können, wenn sie einen Gebrauchtwagen erstehen, für den Neuwagenkauf gilt dies nicht. Abhilfe schaffen könnte im Grunde ein klares Gesetz, doch ein solches wird es aus Mangel an Unterstützung aus den Reihen der Christdemokraten kaum geben.

Die Kritik der Gegner einer Gleichberechtigung von Hartz IV Nutzern in Sachen Abwrackprämie geht dahin, dass der Staat nicht auch noch hohe Geldausgaben der Empfänger fordern sollte. In sich strittig sind die Ansichten der Abgeordneten aufgrund der Rechtsprechung für Hartz IV dennoch, immerhin gibt es klare Vorgaben, welche Ausgaben getätigt und welche Summe verfügbar sein dürfen für eine Hartz IV-Empfänger.

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