Debatte um Hartz IV und Abwrackprämie

Ein Urteil im eigentlichen Sinne gibt es schon der kurzen Laufzeit der Abwrackprämien-Regelung natürlich noch nicht. In die Debatte um den Anreiz zum Kauf eines Automobils bringt nun aber auch der Präsident des Bundessozialgerichts seine Meinung mit ein.

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Im Rahmen einer Tagung äußerte Präsident Masuch, dass auch die Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV einen Anspruch auf diese spezielle zweckbestimmte Leistung hätten. Aus diesem Grund seien die Gedanken der Bundesregierung und insbesondere der Standpunkt von Arbeitsminister Scholz nicht korrekt.

Aus der Sicht des Bundesarbeitsministers nämlich muss die Abwrackprämie auf das Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden. Sofern dies die gängige Praxis bleibt, so der Präsident des Bundessozialgerichts, läge ein Ungleichgewicht bei der Gewährung der Leistung vor.

Die Verwehrung für Hartz IV-ler ist aus seiner Sicht nicht berechtigt, weil die Prämie unter ihrer Berücksichtigung als jene zweckbestimmte Einnahme selbst laut Sozialgesetzbuch nicht in die Berechnungen mit einbezogen werde dürfe und der Gleichberechtigung wegen auch den Nutzern von Hartz IV zustehe.

Masuch betont jedoch seinerseits, dass es sich bei seinen Äußerungen auf der von der Hans-Böckler-Stiftung einberufenen Tagung nur um seinen persönlichen Standpunkt handelt. Der Zusatz, nach jetzigem Stand seien auch viele seiner richterlichen Kollegen ähnlicher Auffassung gibt für Hartz IV-Empfänger mit Auto-Kaufplänen durchaus Hoffnung.