BSG-Urteil zum Hartz IV-Mehrbedarf bei Alleinerziehenden

BSG-Urteil zum Hartz IV-Mehrbedarf bei Alleinerziehenden

Nachdem die Hartz IV-ler zuletzt immer wieder aus juristischer Sicht erfreulich Nachrichten zu erleben hatten, kommt nun auch das Bundessozialgericht einmal mit einem Urteil in dieser Sache, das sich dieses Mal auf die gemeinsame Kindererziehung durch Empfänger der Sozialleistung bezieht.

Mit dem Aktenzeichen B 4 AS 50/07 R des Bundessozialgerichts kam am gestrigen Tag eine Stärkung für die Eltern, die sich wechselweise der Kinderpflege widmen. So steht diesen Erziehungsberechtigen den Mehrbedarf betreffend nun die Hälfte des Satzes in Höhe von 124 Euro zu. Grundvoraussetzung für diesen Anspruch ist die Tatsache, dass die Erziehung auch wirklich geteilt wird.

Genauer gesagt müssen die Intervalle dieser Kinderbetreuung eine Länge von mindestens sieben Tagen ausmachen. Gewährt wird der zusätzliche Bedarf in pauschaler Weise. Ein Grund für diese Entscheidung des Bundessozialgerichtes ist die Einsicht, dass Alleinerziehende Eltern mitunter höhere Ausgaben zum Wohle des Kindes haben als Eltern, die sich die Erziehung teilen.

Versagt werden darf den Alleinerziehenden nicht, schon allein aufgrund der anfallenden Kosten für Unterbringung in Kindereinrichtungen. Ihnen steht also der gesamte Satz zu. Das BSG betont zudem die Notwendigkeit von familienfreundlicher Anwendung der bestehenden Gesetze.

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