Hartz IV: Kommunen wollen mitreden

Auch die Meldungen zur neuen Woche deuten einmal an, dass in diesem Jahr in vielen Teilen des Landes der Wahlkampf beginnt.

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So sind es nun aktuell die Kommunen, die sich in die Debatte um die wahrscheinlichen neuen Hartz IV-Regelungen einmischen. Sie fordern ihrerseits ein deutliche größeres Mitspracherecht und sehe sich bisher ins Hintertreffen geraten. Für die Betreuung der Hartz IV-Empfänger erhoffen sich die Kommunen einen maßgeblichen Anteil, wie unter anderem die Unterhaltsleistungen bearbeitet und umgesetzt werden.

Dies äußerte der Vorsitzende des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Auch bei den Hilfestellungen für die Landzeitarbeitslosen im Land möchten die Städte und Gemeinden mehr Befugnisse für die sich eingerichtet wissen. Gut stehen die Chancen ohnehin, dass die Kommunen spätestens 2011 stärker eingebunden werden in den bürokratischen Apparat namens Hartz IV.

Denn juristisch gesehen ist eine Reform unumgänglich, da der derzeitig gültig Verwaltungs-Mix zwischen Kommunen und den ARGEN gegen per Gerichtsentscheid gegen die Verfassung verstößt. Aus Sicht des Kommunalbundes ist die momentane Situation, in der die Städte eher eine Zahlungsstelle denn Entscheidungsträger sind, so schnell wie irgend möglich richtig zu stellen. So möchten sie zukünftig auch in den Ausschüssen bei den Kooperationsgesprächen der Länder und des Bundes mitreden.