Hartz IV-Clinch zwischen Bundesministern

Deutlich zu erkennen ist in Berlin dieser Tage vor allem eines: dem eigentlichen Beginn des Wahlkampfes zu den anstehenden Bundestagswahlen beginnen die großen Volksparteien, sich gegenseitig als Koalitionspartner Vorhaltungen zu machen.

So geschehen erneut von Familienministerin von der Leyen (CDU),die ihren sozialdemokratischen Kollegen Scholz in Sachen Hartz IV den schwarzen Peter zuzuschieben versucht. So jedenfalls sieht es Scholz selbst, der hinter den Anschuldigungen politische Augenwischerei vermutet.

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Von der Leyen forderte, Scholz’ Ministerium müsse in der Debatte um zu geringe Hartz IV-Leistungen für Kinder bis zu 14 Jahren eine genaue Berechnung vorlegen, woraus sich die genauen Bezüge begründen ließen. Das Thema Grundsicherung werde von seiner Kollegin in polemischer Weise dazu genutzt, dem Wähler vorzuspielen, die CDU sei für die Anhebung der Hartz IV-Bezüge für Kinder.

Die geforderte Bemessung sei schon im vergangenen Jahr aufgestellt worden. Diese ergab die Notwendigkeit einer Anhebung des Grundsicherungs-Betrags um 35 Euro. Die Kritik an der Familienministerin sieht Scholz vor allem deshalb als gerechtfertigt, weil gerade aus den Reihen von von der Leyens Ministerium Einwände dafür gesorgt hätten, dass die Berechnung der Regelsätze im Bundeskabinett nicht zur Debatte im notwendigen Maße gekommen seien.

Für den Wähler und insbesondere die Kinder mit Anspruch auf Hartz IV werden solche Prä-Wahl- Scharmützeln leider keine Verbesserungen nach sich ziehen.