Hartz IV – Klagen und kein Ende

Hartz IV – Klagen und kein Ende

Was der Präsident des Landessozialgerichts in Düsseldorf, Jürgen Brand, zum Thema Hartz IV zu sagen hat, wird beim ersten Hören so manchem Bezieher der Sozialleistung nicht unbedingt gefallen.

Brand ist nämlich der Ansicht, dass es den Klägern in diesem speziellen Bereich eindeutig zu leicht gemacht wird. Ein direkter Vorwurf in Richtung der Hartz IV-Empfänger ist dieses Statement jedoch nicht. Eher kritisiert Brand das System Hartz IV als solches mitsamt den sozialrechtlichen Möglichkeiten.

Angefangen mit der Tatsache, dass die Kläger vor dem Sozialgericht nicht zwingend durch einen Anwalt vertreten werden müssen und viele der klagenden Hartz IV-ler Prozesskostenhilfe erhalten, lässt die Welle auf die deutschen Sozialgerichte weiter zunehmen. Dabei ist der Experte der Meinung, dass sich diese Entwicklung durchaus vermeiden ließe.

Etwa indem die Regelwerke zu Mietkosten, möglichen Sanktionen (ein häufiger Streitpunkt vor Gericht) und die Berechnungen von Vermögen endlich klar strukturiert würden. Der große soziale Wurf jedenfalls ist Hartz IV auch aus Sicht der meisten Juristen eher nicht. Allein in NRW sind zuletzt 25 000 neue Klagen wegen Hartz IV vor die Sozialgerichte gebracht worden, rund die Hälfte wurde zugunsten der Kläger und Klägerinnen entschieden.

Das macht auch vielen anderen Mut. Brand spricht sich für eine Straffung der Verfahren aus, zudem müsse die fast immer existentielle Regelung der Hartz IV-Leistungserbringung nachvollziehbarer werden, damit die Fehlerquote durch Missinterpretationen bei den Mitarbeiter der Argen geringer wird.

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