Bedenklich: Hartz IV-Leistungen für Kinder vielleicht nicht verfassungsgemäß!

Bedenklich: Hartz IV-Leistungen für Kinder vielleicht nicht verfassungsgemäß!

Die vielen Hartz IV-Kritiker in Wissenschaft und Politik, denen das System in weiten Teilen nicht ausreichend die Bedürfnisse der Bürger fördert und berücksichtigt, werden sich nun vom Bundessozialgericht bestätigt sehen.

Der 14. Senat BSG widmet sich gleich in zwei Urteilen mit den Aktenzeichen B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R dem Hartz IV-Regelwerk, das sich auch die Rechte und Ansprüche von Kindern bezieht. Genauer gesagt, auf die Kinder im Alter bis 14 Jahren. Denn es könnte durchaus sein, dass Hartz IV diesen jungen Beziehern nicht der deutschen Verfassung entsprechend gerecht wird.

Überprüfen muss dies nun das Bundesverfassungsgericht auf Basis der SGB II-Vorgaben. Kritisch sah der Senat die Höhe der Leistungen, die Kinder aus Familien mit Hartz IV-Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch nicht einmal Leistungen in Höhe des Existenzminimums erhalten, das in Deutschland gesetzlich garantiert ist.

Damit könnte also das SGB II in diesem Punkt gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstoßen. Ergänzt werden diese Kritikpunkte in den betreffenden Prozessen dadurch, dass unter gewissen Umständen Kinder aus Familien mit Anspruch auf Sozialhilfe höhere Leistungen beziehen können als Kinder aus ALG II-Familien.

Aus Sicht der Kläger ist dies ein eindeutiger Verstoß gegen die rechtlichen Gleichstellungsvorgaben.
Prognosen darüber, wie der Rechtsstreit nun vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgehen wird, sind nur schwerlich absehbar, nachdem verschiedene Vorinstanzen diese Diskrepanz zwischen Sozialgeld und Hartz IV nicht in gleicher Schwere sahen.

Die bisherige Höhe des Sozialgelds für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren wird voraussichtlich, ungeachtet dieses Urteils, ab dem 01.07.2009 auf 70% statt wie bisher 60% der vollen Regelleistung erhöht. Das Bundessozialgericht jedenfalls ist der Auffassung, dass eine Einschränkung der Hartz IV-Leistungen auf eine Höhe von 60% des Regelsatzes nicht hinreichend begründbar ist.

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