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Berliner Senatorin beklagt Reformbedarf bei Hartz IV

Während auf Bundesebene zum Thema Hartz IV derzeit eigentlich nur eine vorübergehende Erhöhung der Bezüge im Rahmen des Konjunkturprogramms nachgedacht wird, kritisiert die Justizsenatorin der Landeshauptstadt die Unzulänglichkeiten der geltenden Regelwerke.

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Die Grundlagen für die Sozialleistung Hartz IV sei sozusagen regelrecht „vermurkst“. Dies habe zu der weiterhin zunehmenden bundesweiten Klageflut geführt, die vor allem in Berlin als eine Art Hartz IV-Hochburg darin gipfelt, dass die Senatorin von der Aue auch weiterhin zusätzliche Richter für die Sozialgerichte einstellen muss.

Von den 33 000 jährlich eingereichten Klagen bei den Sozialgerichten im Bundesland Berlin gehe es in 60% der Fälle um Klagen aus diesem speziellen Bereichen. Pro Richter stehen jedes Jahr fast 400 Urteile auf dem Plan, zuviel aus Sicht der Politikerin.

Es sei an der Zeit für präzisere und leichter zu handhabende Rechtsvorgaben, die für die Sachbearbeiter und vor allem auch die Bürger selbst leichter zu verstehen seien. Dies beginne beim grundsätzlichen Hartz IV und Ende bei der erlaubten Größe für Wohnraum bei Hartz IV Bezug. Vor der anstehenden Bundestagswahl im neuen Jahr rechnet die Politikerin jedoch nicht bei einer ausreichenden Veränderung bei den Gesetzesvorgaben.

Besonders wichtig sei die Schaffung klarer Strukturen zur Vermeidung von Kompetenzrangeleien, die immer wieder für Verzug bei den Entscheidungen der Behörden verursachen.