Rückblick auf Hartz IV 2008

Rückblick auf Hartz IV 2008

Nur wenige Themen waren in den vergangenen 12 Monaten so viel und engagiert worden wie der Bereich der Sozialleistung Hartz IV.

Während der eine oder die andere PolitikerIn der Auffassung ist, man könne mit dem Regelsatz und Aufstockungen durchaus wunderbar über die Runden kommen, sehen die meisten Sozialexperten die Lage der inzwischen knapp sieben Millionen Empfänger der Leistung Hartz IV vom Staat als mehr denn nur etwas kritisch an.

Dies zeigte sich zuletzt auch um die Feiertage herum, als viele Familien zusätzlich zu den normalen Engpässen die einschneidende Wirkung dieser Abhängigkeit miterleben mussten. Vier Jahre alt ist Hartz IV nun, mit dem Ergebnis einer riesigen und weiter wachsenden Klagewelle vor deutschen Sozialgerichten, die heillos überfordert sind.

Doch geklärt werden konnte einiges vor den Gerichten im Bezug auf die Rechte und Pflichten der Verbraucher. So haben die Behörden inzwischen nicht mehr das Recht, alle Kontoauszugsdaten einzusehen. Daten für Überweisungen, aus denen Informationen über religiöse oder politische Position des Empfängers hervorgehen, dürfen unkenntlich gemacht werden.

Die Richter haben aber auch entschieden, dass verspätete Lohnzahlungen den Anspruch auf ALG II senken können. Aus Sicht vieler Mieter haben die Richter eine wichtige Entscheidung getroffen: Wohnen in WGs – für viele Hartz IV eine günstige Wohngelegenheit – darf nicht zur Streichung der Zahlungen durch die Behörde gestrichen werden.

Dies sind nur der Veränderungen, zu denen sich 2009 voraussichtlich etliche weitere gesellen werden. Hoffentlich wirken sich die zahlreichen neuen Sozialrichterstellen für die Empfänger von Hartz IV positiv aus.

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