Hartz IV-ler sollen 2009 mehr bekommen

Hartz IV-ler sollen 2009 mehr bekommen

Während die Linkspartei in der Bundeshauptstadt Berlin lautstark mehr Gymnasiumsplätze für Kinder aus Hartz IV beziehenden Familien fordert, soll im kommenden Jahr an der Sozialleistung ohnehin einiges verändern – angeblich sogar verbessert – werden.

Mit der „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ soll es dabei längst nicht getan sein, wenn es nach dem Minister für Arbeit & Soziales im Kabinett der Kanzlerin geht. Olaf Scholz und der Bundestag haben einen Entwurf auf den Weg gebracht, der es auf immerhin 94 Seiten bringt.

Darüber hinaus soll der Katalog deutlich neue Ansätze für das Sozialgesetzbuch II und III beim Arbeitslosengeld I und der so genannten Grundsicherung bieten. Zu überblicken sind die zahllosen Richtlinien im Grunde für den Durchschnittsbürger nicht mehr.

Böse Zungen mutmaßen, dass dies durchaus im Sinne des Erfinders sei. Wichtiger jedenfalls als die möglichen Einschnitte für die Maßnahmen bei der Arbeitsvermittlung wird vermutlich für die Empfänger und Empfängerinnen von Hartz IV die Ankündigung des Sozialministers Scholz sein, dass im neuen Jahr nicht nur die Rentner mehr in den Geldbeutel erhalten soll.

Der gewünschten Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte, wir zwar nicht stattgegeben. Doch immerhin sind knapp 2,75% bei den Experten im Gespräch. Für viele wird dies gewiss weiterhin nur der tropfen auf dem heißen Stein sein.

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