Anträge auf ALG II-Anhebung gescheitert

Anträge auf ALG II-Anhebung gescheitert

Passend zum Fest der Liebe haben sich die große Koalition aus CDU und SPD gemeinsam mit den Liberalen zusammengetan, um im Bundestag verschiedene Anträge aus den Reihen der Grünen und von linksaußen zu blocken.

In den Plänen der beiden kleineren Parteien sollte es darum gehen, wenigstens in Grundzügen für die Empfänger von Hartz IV etwas mehr unter dem Strich heraus kommen zu lassen durch eine Anhebung der Sätze. Neben ALG II war auch die Sozialhilfe in den Gesetzesantrag aus der Opposition mit eingebunden.

Vorangegangen waren dem Antrag der Grünen unter anderem Interviews mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Kuhn, der von einer Notwendigkeit einer solchen Hartz IV Anhebung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sprach.

Ein weiteres Argument sahen die Grünen für die Erhöhung der Sozialleistung Hartz IV darin, dass auf diese Weise die Konjunktur deutlich besser gestärkt werden könnte als durch Steuersenkungen, wie sie derzeit auf allen Seiten immer wieder im Gespräch sind.

Für die Linken war insbesondere der Absturz, der vielen Hartz IV-Empfängern noch immer droht, das dringlichste Argument, das eine Abhebung rechtfertige, um so die Befriedigung der Grundbedürfnisse zu sichern. In der Linkspartei war eine Aufstockung auf 435 Euro für den Regelsatz bei Hartz IV diskutiert und vorgeschlagen worden. Nun bleiben die Regelsätze nach der Ablehnung im Bundestag weiterhin an die Rente in Deutschland angebunden.

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