Ausschuss erwägt ALG II-Verlängerung im Rentenalter

Ausschuss erwägt ALG II-Verlängerung im Rentenalter

In der Summe will der so genannte Petitionsausschuss des Bundestages nichts ändern, nachdem erst kürzlich die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger (wenn auch nur minimal aus Sicht der Bezieher) angehoben wurden.

Dafür ist man sich der Problematik für ältere Hartz IV-ler bewusst, die mit dem Arbeitslosengeld im schlimmsten Fall die Zeit bis zum Rentenanspruch überbrücken müssen. Zu diesem Ergebnis kam der Ausschuss auf Antrag eines Empfängers, der vor dem Eintritt in die Rente aus eigener Kraft die Übergangsphase bewerkstelligen muss.

Nur mit einem direkten Übergang von einer in die andere Phase sei er imstande auszukommen. Das sieht man im Ausschuss genauso und will deshalb dem Arbeitsministerium nahe legen, das ALG in Zukunft bis zum Ende des Geburtsmonates fortzuzahlen. Zumindest in den Fällen, in denen die Zeit bis zum Rentenanspruch von den Rentnern und Rentnerinnen aus eigener Kraft nicht zu stemmen sei.

Rechtliche Schwierigkeiten sieht der Ausschuss für eine Änderung der Arbeitslosengeld-Regelung in derartigen schleichenden Übergangssituationen eher nicht, dass das 12. Sozialgesetzbuch durchaus solche gesetzliche Erwägungen erlaube. Sofern Empfänger in vergleichbaren Lebenslagen nicht eigenständig den Lebensunterhalt finanzieren können und somit eine Notlage besteht, kann im Einzelfall weitergezahlt werden bei der ALG-Leistung.

Eine grundsätzliche Regelung in dieser Richtung sieht das Gesetzbuch allerdings für den Einstieg in die Altersrente nicht vor. Bisher wenigstens nicht.

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