CDU kritisiert Mangel an Rechtspflegern in Berlin

CDU kritisiert Mangel an Rechtspflegern in Berlin

Aus Sicht der Christdemokraten wären die juristischen Engpässe auf dem Sektor der Hartz IV-Betreuung nicht nur in Berlin durchaus vermeidbar gewesen.

Die derzeitige Kritik wird gerne und oft vor allem auf das dramatische Beispiel in der Landeshauptstadt ausgelegt. Zurecht, bedenkt man, dass durch die grassierende Klagewelle gegen Hartz IV-Bescheid allein dort neben den 20 für 2009 ankündigten zusätzlichen Richterstellen an den Sozialgerichten insgesamt zusätzliche 20 Stellen geschaffen werden, um der Lage Herr zu werden bei den Gerichten.

In der CDU ist man der Auffassung, diese Entwicklung wäre absehbar gewesen, so dass man durchaus rechtzeitig intervenieren können. So hätten sich Wartezeiten und vor allem hohe Extrakosten für die Behörden und Sozialgerichte umgehen können, indem die Personalplanung sorgfältiger durchgeführt worden wäre.

Anstelle der neuen Richterstellen hätten durchaus nichtrichterliche Stellen wie Rechtspfleger eine Alternative sein können und müssen. Dass die Bearbeitung der so genannten Kostenfestsetzungsanträge im Rahmen von Hartz IV Bezügen derzeit bis zu neun Monaten in Anspruch nimmt, könne schlicht nicht angehen.

In Berlin ist die Lage für die Hartz IV-Klagen besonders dramatisch. Inzwischen ist die Zahl der Klagen je nach Schätzung auf bis zu 21000 angestiegen seit der Einführung vor gut vier Jahren. ALG II beziehen in Berlin mehr als 315 000 Menschen.

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