Ausführliche Belehrung vor Hartz IV-Kürzungen obligatorisch

Gerade erst hat der Bundesrat bezüglich der juristischen Möglichkeiten für Bezieher der Sozialleistung Hartz IV wenigstens finanziell die Hürde deutlich erhöht, da verschafft sich das Dresdner Sozialgericht mit einem Urteil Gehör bei Hartz IV-Nutzern.

Thematisch geht es um die Aussicht für die Empfänger der staatlichen Zuschüsse bei Hartz IV, dass die zuständigen Sachbearbeiter Sanktionen umsetzen, weil sie mit ihren „Schützlingen“ und deren Verhalten nicht zufrieden sind. Mit dem Aktenzeichen S 6 AS 2026/06 schreibt das Gericht nun vor, wie die ARGEN vorzugehen haben, wenn es zu Kürzungen und Streichungen bei Leistungen kommen soll.

Unerlässlich ist aus Sicht der Richter dabei, dass die Kunden der Behörde eine eindeutige Rechtsbelehrung erhalten. Dieser sollte unmissverständlich zu entnehmen sein, an welcher Stelle welche Kürzungen angesetzt worden sind. Im Prozess ging es um die Klage eines Erwerbslosen, der sich mit einer 30%igen Kürzung seiner Hartz IV-Bezüge konfrontiert sah.

Vor einem anstehenden Vorstellungsgespräch hatte der Mann sich geweigert, einen Personalbogen auszufüllen. Mit der Konsequenz, dass die Stelle anderweitig besetzt wurde und seine Bezüge um besagte 30 Prozent gesenkt wurden durch die ARGE.

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    Rechtskräftig ist das Urteil bisher nicht, Experten erwarten, dass die zuständige ARGE das Rechtmittel der Berufung nutzen wird in diesem heiklen Fall. So sähe man sich am Ende vor dem Landessozialgericht in der zweiten Prozessrunde wieder.