Reform soll Klagewelle bei Hartz IV abschwächen

Reform soll Klagewelle bei Hartz IV abschwächen

Allein in Berlin mussten an den Sozialgerichten etliche weitere Richter und Richterinnen eingestellt werden, um der Flut von Hartz IV-Klagen der Bedürftigen Herr zu werden.

Nun hat der deutsche Bundesrat Bemühungen in Angriff genommen, um unter anderem über eine Reform bei der Beratungshilfe die Zahl der juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und den Argen im Lande zu verringern. Wer sich traut vor den Kadi zu gehen, so in Zukunft mehr dafür bezahlen.

Denn allein in den ersten Monaten des Jahrs 2008 war die Zahl der Klagen von BEziehern der Leistung Hartz IV um mehr als 36% angestiegen, so die Statistik des DGB. Mit dem Beschluss zur Reform will der Bundesrat keineswegs zum Ausdruck bringen, dass man die Klagen für nicht gerechtfertigt hält. Es ist bekannt, dass viele der ARGEN die Ansprüche extrem eng kalkulieren, um möglichst wenig auszahlen zu müssen.

Dennoch sieht man im Rat bedarf, das zu Beginn der 1980er Jahre in Kraft getretene Beratungshilfegesetz zu überarbeiten. Das Gesetz sieht nach richterlichem Entschuss eine Übernahme der Rechtsanwaltskosten für Bedürftige vor, bei einem augenblicklichen Selbstkostenanteil in Höhe von 10 Euro.

Nach Umsetzung des Gesetzesentwurfs sollen klagende Hartz IV-Bezieher zusätzlich 20 Euro berappen müssen, falls der Rechtsanwalt neben einer Beratung auch ein Schreiben an die Behörden aufsetzt. Wer Recht bekommen will, weil ihm Hartz IV in vollem Umfang zusteht, darf bald also auch dafür bezahlen.

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