Sozialgericht regelt Übergang von ALG zum Kindergeldzuschlag

Sozialgericht regelt Übergang von ALG zum Kindergeldzuschlag

In der Debatte um die Schwierigkeiten zwischen Arbeitslosengeld II und der möglichen Inanspruchnahme des Kinderzuschlags hat nun das Sozialgericht in Dresden ein Urteil zugunsten der Verbraucher gefällt.

Hinter dem Aktenzeichen S 5 AS 5410/08 verbirgt sich der Beschluss von Anfang November, der wenigstens ein bisschen Klarheit in die angespannte Situation bringen soll. Immer wieder wurde darüber berichtet, dass angeblich eine interne Anweisung in den Behörden vorsah, dass die Zahlungen von Arbeitslosengeld II dann eingestellt werden sollten, wenn ersichtlich war, dass die betreffenden Familien und Bezieher einen Anspruch auf den Kinderzuschlag nach den Vorgaben des Bundeskindergeldgesetzes haben könnten.

Doch diese Einstellung der Sozialleistung hat das Dresdner Sozialgericht nun für voreilig erklärt. Das Urteil bezieht sich auf eine Familie, die nicht vom Einkommen des Vaters allein ihren Lebensunterhalt finanzieren kann und deshalb zusätzlich ALG II-Gelder erhalten hat.

Da die Familie jedoch durch einen Antrag auf Wohngeld und Kindergeldzuschlag die Familienkasse hätte aufbessern können, wurde die ALG II-Bewilligung aufgehoben. Grundsätzlich sieht das Gericht die Entscheidung der zuständigen ARGE durchaus als richtig an.

Doch eine direkte Streichung der Zahlungen könne nicht richtig sein, wenn die Antragsteller in der Zwischenzeit nicht über ausreichende Mittel verfügen, um das Leben bestreiten zu können. Doppelte Leistung würden schließlich nach Bewilligung von Wohngeld und Kindergeldzuschlag erstattet.

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