Wind bei Hartz IV soll rauer wehen

Wenn von „der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ im Arbeitsministerium gesprochen wird, kann das für die Empfänger von Hartz IV ab dem kommenden Jahr mit zunehmend härteren Bedingungen einhergehen.

Viele linke Zentralorgane berichten derzeit darüber, dass Arbeitsminister Scholz mit seinem neuen Gesetz zur Neuausrichtung ab Januar 2009 den Menschen zuleibe rücken will. Ob dabei nun von Demütigung die Rede sein wird, ist eine Frage des Standpunktes.

Richtig ist jedenfalls, dass die Bedingungen für die Menschen am Existenzminimum auch weiter erschwert werden. Die ARGEN sollen mehr Gewalt gegen den Müßiggang einzelner Hartz IV-Empfänger bekommen. Unter anderem sollen weitreichende Öffnungen für den 1-Euro-Sektor umgesetzt werden, um gemeinnützige Projekte und Institutionen mit günstigen Mitarbeitern zu versorgen.

Veränderungen gibt es auch an anderer Stelle: Die härteten Regelungen im neuen Gesetz sollen umgehend anstelle der bisherigen Eingliederungsvereinbarungen für ALG-II-Nutzer gelten und unterzeichnet werden. ARGE-Stammkunden, die eine solche Unterzeichung verneinen, soll das Recht auf Widerspruch gegen drohende Verwaltungsvorgänge abgesprochen werden.

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Im schlimmsten Falle können Hartz IV und das Wohngeld gekürzt, ja sogar gestrichen werden. Insgesamt werden die Möglichkeiten der Sachbearbeiter also zunehmen. Strengere Sperrfristen, Streichungen beim Fortbildungsmaßnahmen. Auf Basis dieser „Reformen“ wundert es wohl kaum, wenn sich Arbeitssuchende nicht unbedingt optimal vom Staat und den Behörden verstanden fühlen.