Mietschulden bei Hartz IV müssen nicht vom Staat übernommen werden

Mietschulden bei Hartz IV müssen nicht vom Staat übernommen werden

Schon vor einigen Monaten wurde ein Urteil publik, dass Empfänger von Hartz IV dazu verpflichtet, den zuständigen Behörden und neuen Vermietern Auskunft über etwaige Mietschulden ordnungsgemäß und in vollem Umfang zu erteilen.

Die ARGEN ihrerseits sind nicht grundsätzlich zur Übernahme dieser angesammelten Schulden angewiesen. Die Altlasten der Leistungsempfänger der Sozialleistung ALG II müssen nur dann vom Staat getragen werden, wenn die Empfänger ihre Ausnahmesituation nicht selbst beseitigen können.

Ausschlaggebend ist vor allem, wie die finanzielle Notlage überhaupt entstanden ist, um herauszufinden, ob ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht. Dies bedeutet nicht generell, dass jeder Hilfebedürftige ohne staatliche Leistungen mit einer solchen Mietkrise klar kommen muss. Wie so oft entscheidet der Einzelfall über die Berechtigung.

Entstehen die Schulden etwa, weil ein Hartz IV-Empfänger in einer unangemessen großen Wohnung gelebt hat, kann die Lage als selbstverschuldet angesehen werden. Ein solches Verhalten kann als missbräuchlich angesehen werden. In einem derartigen Fall würden die Mietschulden nicht für die Bezieher von Hartz IV übernommen, um nicht zusätzlich das Fehlverhalten zu verstärken.

Fallen die Schulden in einer Wohnung mit aus vorschriftsmäßig angemessener Größe an, kann die Behörde von Fall zu Fall über eine Berechtigung zur Mietschuldenübernahme als Sicherungsmaßnahme entscheiden.

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