Neues Sozialgerichts-Urteil zu Hartz IV und Wohnungswechsel!

Der Wechsel von Wohnverhältnissen und der Umzug in andere Ortsteile oder gar Städte stellt sich für die Empfänger von Hartz IV nicht immer als ganz leicht dar.

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Zum einen, weil die zuständigen Sachbearbeiter gerne bei allen Dingen ein Wörtchen mitreden möchten, zum anderen weil es durch Umzüge schnell ARGE-internes Kompetenzgerangel gibt, wenn etwa die Zuständigkeit bei den Behörden durch einem Umzug verändert wird.

In einem frischen Urteil des Dortmunder Sozialgerichtes wird nun nicht unerheblich unter dem Aktenzeichen S 31 AS 282/07 das Selbstbestimmungsrecht von Hartz IV-lern garantiert. Die ARGE Bochum hatte einer Bezieherin der Grundsicherung nach unangekündigtem Umzug als Untermieterin in die Wohnung des Freundes mit einer Verweigerung der Übernahme zusätzlich anfallender Kosten in Höhe von knapp 18 Euro beantwortet, weil besagte Zustimmung zum Umzug nicht eingeholt wurde vor dem Wohnungswechsel.

Wäre eine solche Erlaubnis angefragt worden, hätte es für die Hartz IV-Empfängerin keine Probleme gegeben, so konnte die Frau nicht auf die ARGE-Unterstützung zählen. Das Gericht entschied nun auf Kostenübernahme in voller Höhe. Insbesondere weil der Mietkostenanteil der ARGE-Kundin alles in allem gesunken sei, sei eine Anmeldung nicht nötig gewesen, ihre alte Wohnung hätte sie aufgrund einer Kündigung als Untermieterin nicht mehr nutzen können.

Das Urteil warte nun noch auf die Rechtskräftigkeit. Vor einem Wohnungswechsel sollten Hartz IV-Empfänger sicherheitshalber selbst dann mit dem zuständigen Mitarbeiter reden, wenn die Behörde am Ende weniger zahlen muss, um Ärger zu vermeiden.