Urteil löst erneute Kritik an Hartz-IV aus

Urteil löst erneute Kritik an Hartz-IV aus

Absehbar war die Entwicklung nach dem hessischen Urteil zur Höhe der Hartz IV-Bezüge. Dass ausgerechnet die Bündnis-Grünen und die Linke am lautesten nach Korrekturen bei der Sozialleistung rufen, kommt ebenfalls nicht völlig überraschend.

Gestern berichteten wir über das Urteil des hessischen Landessozialgerichts, das die Leistungen aus dem Hartz IV-Topf in gewissen Bereichen als gegen die Menschenwürde verstoßend ansieht. Der Chef der Grünen, Reinhard Bütikofer, forderte nun eine umgehende Anhebung der Bezüge für die Empfänger und Epfängerinnen im Land.

Für erwachsene solle die Leistung auf mindestens 420 Euro angehoben werden, während je nach Alter für Kinder eine Aufstockung auf mindestens 300 Euro und höchstens 350 Euro realistisch sei, um das Leben zu finanzieren, so der Politiker. Klaus Ernst, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei wünscht sich gar eine Anhebung auf 435 Euro für den Hartz IV Regelsatz, um das Existenzminimum für die Menschen in Deutschland zu sichern.

Eine Erhöhung der Auszahlungen durch den Bund und seine ARGEN um nur sieben Euro, wie es derzeit durchschnittlich geplant sei von der Regierung, wird in beiden Parteien als unzureichend und zynisch bezeichnet. Allein die Verteuerung der Lebensmittel und der Energiekosten mache diese minimale Erhöhung zu einem zu geringen Bonus, um davon leben zu können.

Eine Anpassung im Sinne der Rentenerhöhung könne nicht helfen, eine Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht zu umgehen.

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