Bundessozialgericht erlaubt Schwärzen von Kontoauszugdaten bedingt

Bundessozialgericht erlaubt Schwärzen von Kontoauszugdaten bedingt

Zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II-Zahlungen und den zuständigen Behörden gab und gibt es immer wieder Streit wegen der Daten auf den Kontoauszügen.

Nun hat sich das Bundessozialgericht in Kassel mit der Frage beschäftigt, inwiefern Anonymität auf den Auszugsträgern gewahrt werden darf und muss. Ein grundsätzliches Recht auf das Unkenntlichmachen von Geldein- und Ausgängen kommt den Beziehern der Sozialleistungen nach dem Urteil mit dem Aktenzeichen B 14 AS 45/07 R nicht zu, weil die Behörden alle Möglichkeiten erhalten müssen, um etwaige Kürzungen und Ansprüche bei den Zahlungen zu erkennen und schnellstmöglich Entscheidungen treffen zu können.

Eine Anspruch haben die Bezieher aber dennoch erhalten. Sofern auf den Kontoauszügen Zahlungen an Gewerkschaften, Parteien, Religionsgemeinschaften und ähnliche Einrichtungen erwähnt sind, dürfen die Kontoinhaber die betreffenden Empfänger unleserlich machen. Das Schwärzen ganzer Ein- und Ausgänge, wie es viele Empfänger von Hartz IV und Arbeitslosengeld gerne als gutes Recht ansehen, darf nun aus Sicht des obersten Sozialgerichtes durchaus dazu führen, Zahlungen vom Staat zu kürzen, wenn den Sachbearbeitern in der ARGEN die Überprüfung der ALG-Ansprüche erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.

Ein Verstoß gegen den so genannten Sozialdatenschutz liegt also nach dem Urteil nicht vor, wenn die Prüfer der Behörden von den Empfängern der Sozialleistung Arbeitslosengeld regelmäßig zur erneuten Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Kontoauszugseinsicht fordern.

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