Bundesrat erschwert Zugang zu Beratungshilfe für Hartz IV-Empfänger

Bundesrat erschwert Zugang zu Beratungshilfe für Hartz IV-Empfänger

Es klingt ungeheuerlich, aber es scheint der Wahrheit zu entsprechen, denn der Bundesrat hat tatsächlich eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die Hartz IV-Empfängern den Zugang zu Beratungshilfe erschweren soll.

Bisher war die Beratungshilfe ein Garant dafür, dass auch sozial Schwächere sich gerichtliche Schritte gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten vorbehalten können. In der Vergangenheit mussten die Beteiligten dafür lediglich 10 Euro pro Fall als Pauschale bezahlen, während der Staat den Rest der außergerichtlichen Anwaltskosten übernahm. Die neue Regelung sieht neben einer strengeren Prüfung der Gewährung von Beratungshilfe auch die Erhöhung der Gebühr von 10 auf 30 Euro pro Fall an, wenn der Anwalt nicht nur die Beratung, sondern auch die Vertretung vor Gericht übernimmt.

Dies ist für viele Hartz IV-Empfänger ein harter Schlag ins Kontor, weil 30 Euro zusätzlich schwer aufzubringen sind. Hier zeigt sich, dass der Staat auf eine Klagewelle etwa nicht mit einer Verbesserung der Gesetze antwortet, sondern hierbei lieber auf die Beschneidung der Klagemöglichkeiten setzt. Dies lässt sich wirklich nur als absolute Hilflosigkeit und Konzeptlosigkeit der Politik auslegen, die sich heute selbst ein Armutszeugnis ausgestellt hat.

In der Statistik sieht man schon, dass die Zahlen (Anträge) ab 2005, nach der Einführung des Hartz IV Konzeptes, deutlich angestiegen sind. Die Frage bleibt aber offen, ob es sinnvoll ist, das Antragsverfahren bzw. den Zugang zur Beratungshilfe zu erschweren. Unserer Ansicht nach wäre es sinnvoller, den Ursachen für den Anstieg auf den Grund zu gehen und nicht gleich rigoros Kürzungen bzw. höhere Kosten aufzubrummen.

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