Behörde muss Nebenkosten auch zahlen, wenn Empfänger in Vorleistung tritt

Es gibt Urteile, die es eigentlich gar nicht geben sollte. Der Prozess um eine Nebenkostennachzahlung vorm Frankfurter Sozialgericht gehört in diese Kategorie.

Beinahe hätte man denken können „selbst Schuld, wer als Empfänger von Hartz IV mit seinen kargen Finanzen gut haushaltet und für das Amt in Vorkasse treten kann. Ein Bezieher der Sozialleistung Hartz IV musste bis vors Sozialgericht gehen, nachdem die zuständige Arge zur Einsicht gelangt war, dass der Mann nicht hilfebedürftig sei.

Immerhin habe er selbst die fällige Nachzahlung der Nebenkosten aus dem Jahr 2006 begleichen können. Auf diese Weise würden Empfänger von Leistungen des Staates also regelrecht dafür bestraft, dass sie ihre Finanzen im Griff haben, um in Vorleistung treten zu können. Das sah das Sozialgericht zu Frankfurt nun glücklicherweise etwas anders, wie unter dem Aktenzeichen S 26 AS 1333/07 nachzulesen ist.

Die Arge muss nach Bewilligung von Hartz IV für derartige Kosten in angemessener Höhe auch dann aufkommen, wenn sie sich auf ein abgelaufenes Kalenderjahr beziehen. Die Tatsache, ob und dass ein Empfänger für die Kosten bereits selbst aufgekommen ist, dürfe in diesem Fall keine Rolle spielen.

Schließlich müssten die Bezieher von Hartz IV die langwierigen Prozesse der Behördenmühlen berücksichtigen. Da ist ratsam, lieber in Vorkasse zu treten, bevor später wegen behördlichen Verzugs den Strom abgestellt zu bekommen.

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