Anspruch auf BAföG nur Bürger ein einziges Mal gegeben

Irgendwie einleuchtend ist Ergebnis des Prozesses, der durch einen 33-jährigen Mann in der „Zweitausbildung“ ausgelöst wurde.

Das Stuttgarter Sozialgericht durfte sich nun mit der Klage eines Mannes beschäftigen, der sich nicht imstande sah, von seinem derzeitigen Ausbildungsgehalt seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Als angehender Schuhmacher seien die 360 Euro monatlich zu wenig, deshalb hatte der Azubi im hohen Alter zunächst BAföGund später dann Arbeitslosengeld II beantragt.

Dieses wurde ihm vom zuständigen Jobcenter jedoch aufgrund seiner Alters und der Tatsache, dass der Mann bereits ausgebildeter Fotolaborant ist, verwehrt. Die Berufsausbildungshilfe, kurz BAB, könne nur einmal genutzt werden, ohne Anspruch ist laut Jobcenter auch kein Anspruch auf ALG II gegeben.

Die Sachlage sah das Sozialgericht zu Stuttgart nun ähnlich, nachzulesen unter dem Aktenzeichen S 3 AS 7681/07. Der Kläger, dem auch der Schutz seiner Rechtsschutzversicherung verwehrt worden war, könne das Arbeitslosengeld II nicht in verdeckter Form als finanzielle Unterstützung seiner zweiten Ausbildung zu erlangen versuchen.

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Von Rechts wegen stehe jedem Bürger bei zu niedrigen finanziellen staatliche Beihilfe für eine erste Beihilfe zum Lebensunterhalt während der Ausbildung zu. Spätere Änderungswünsche könnten aber nicht weiterhin von der Staatskasse mit übernommen werden. Dazu sei das ALG II schlicht nicht gedacht.