Einreise der Kinder verboten, wenn Hartz IV Anspruch entsteht

Einreise der Kinder verboten, wenn Hartz IV Anspruch entsteht

Regeln zu Einreisebestimmungen sind immer ein kritisches Thema, das ist nicht nur bei Hartz IV so.

Eine aktuelle Richtlinie sorgte nun wieder einmal für reichlich Diskussionsbedarf. So hat die Bundesregierung bei Ausländern entschieden, dass diese ihre Kinder nicht nach Deutschland holen dürften, sofern auf diese Weise ein Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II entstehe.

Zu groß sei die Gefahr, dass einzig zum Zwecke des Erhaltes von Sozialleistungen Familien ihren Nachwuchs in die Bundesrepublik holten. Die öffentlichen Kassen dürften jedoch nicht auf diese Weise zusätzlich belastet werden.

Dabei spielt es keine Rolle, ob letzten Endes tatsächlich die Leistungen beantragt und bewilligt würden. Dies bestätigte nun auch das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Nun muss diese Gesetzeslage auch im Einwanderungsrecht berücksichtigt werden, so das Gericht.

Sofern sich die Ansprüche in Deutschland lebender Eltern deutlich dem Staat gegenüber verändern würden, sei eine Einreise der Kinder in der Regel zu verweigern. Die Soziallasten dürfen nicht steigen, nur um dem Ziel der Familienzusammenführung näher zu kommen.

Experten rechnen bereits damit, dass bei diesem speziellen Thema noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Spätestens dann, wenn es um existenzbedrohende Bedingungen am Aufenthaltsort der Kinder geht, wird der Staat seine Entscheidungen überdenken müssen.

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