Hartz IV schafft neue Jobs in Berlin

Hartz IV schafft neue Jobs in Berlin

Die umstrittenen Regelungen bei der Sozialleistung Hartz IV werden wenigstens für 40 Juristen ihr Gutes haben.

In dieser Größenordnung wird nämlich die Zahl der neu eingestellten Sozialrichter allein in der Bundeshauptstadt Berlin liegen. Ob man darüber nun lachen oder weinen soll, bleibt jedem Empfänger selbst überlassen.

Die Aufstockung der juristischen Mitarbeiter in den Sozialgerichten jedenfalls soll dabei helfen, die enorme Flut an Klagen gegen die Entscheidungen der Jobcenter bei Hartz IV unter Kontrolle zu bekommen. Die Justizsenatorin von Berlin, Gisela von der Aue, sucht die Schuld für die neuen Anforderungen an die Gerichte vor allem bei den Jobcentern selbst.

An dieser Stelle würden schlicht zu viele Fehler gemacht bei der Bewilligung oder der Ablehnung von Gesuchen der Arbeitslosen. Dieser Tage wird in Berlin bereits das 50 000. Hartz IV-Verfahren entschieden. Zu viel, wenn es nach der Senatorin geht.

Und auch die Richter sehen die Lage kritisch. Sorgfältigere Arbeit mit den Vorschriften und Spielräumen hätte dafür sorgen können, dass die deutschen Sozialgerichte nicht kitten müssen, was anderswo daneben gegangen ist.

Die Gesetze und Richtlinien im Rahmen der Regelungen bei Hartz IV seien nicht undurchschaubar kompliziert. Vielmehr könne es nicht angehen, dass die Zahl der Prozesse wegen Fehlern bei der Vergabe weiter ansteige, nur weil in den Behörden Mitarbeiter nicht ausreichend qualifiziert sind.
Man kann die Lage also auch mal von der anderen Seite aus betrachten.

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