Bei Zuvielzahlung durchs Jobcenter keine Erstattung fällig

Bei Zuvielzahlung durchs Jobcenter keine Erstattung fällig

Bezieher von Hartz IV sollten sich möglicherweise das Aktenzeichen mit der Nummer 15 AS 2965/06 vom Stuttgarter Sozialgericht merken.

Denn für den Fall, dass das zuständige Jobcenter mal einen Fehler bei der Berechnung machen sollte, kann dieses Urteil einen großen Dienst erweisen im Streitfall. Und die Zahl der Streifälle steigt bekanntlich drastisch an zwischen Bürgern und den Argen.

Natürlich können auch die Mitarbeiter und Mitarbeiter der Jobcentern bei der Agentur für Arbeit mal einen Fehler machen, schließlich sind auch sie nur Menschen und kaum unfehlbar. Wichtig ist hier nur die gerichtliche Feststellung aus Stuttgart:

Werden versehentlich zu hohe Zahlungen bewilligt oder werden Arbeitslosengeld und Hartz IV wegen eines Behördenfehlers über einen zu langen Zeitraum ausgezahlt, können nicht die Antragsteller dafür haftbar gemacht werden, indem sie die Gelder zurückerstatten müssen.

Eine Bezieherin von ALG II hatte den Schritt vor das Sozialgericht gewagt, nachdem nach einem Fehler bei der Bearbeitung ihres Folgeantrags für das Arbeitslosengeld II ein Fehler untergekommen war. Die zuviel geleisteten Bezüge sollte die Frau daraufhin zurückzahlen, zudem wurden die weiteren Leistungen nach Korrektur des Fehlers gestrichen.

Das Gericht sah dies ein wenig anders: Sofern die Bezieher alle Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen korrekt machen, dürfe nicht erwartet werden, dass die Laien selbst Fehler erkennen und melden. Die ungerechtfertigten Leistungen dürften dementsprechend auch nicht zurückgefordert werden durch die Jobcenter.

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