Neue Regelung bei Hartz IV soll rasch gefunden werden

Neue Regelung bei Hartz IV soll rasch gefunden werden

Pünktlich zum Wochenstart haben sich die Sozialminister der Länder und ihre Kollegen aus dem arbeitspolitischen Bereich ein ebenso hohes wie wichtiges Anliegen auf die Tagesagenda gesetzt.

Es geht um Reformen und umfangreiche Umstrukturierungen von Teilen des Sozialgesetzbuches II. Oberstes Anliegen ist für viele der teilnehmenden Politiker die enorme Verwaltung von Leistungen aus der Hartz IV-Sparte. In diesem Sektor gibt es noch immer schwerwiegendes Kompetenzgerangel und Schwierigkeiten im Rahmen der Zuständigkeiten.

Inzwischen hat auch das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Regelungen zwischen Bundesagentur und kommunaler Ebene als gegen die Verfassung verstoßend eingestuft. Für die heutige Sondersitzung der Ministerkonferenz – bereits die zweite nach einer erfolglosen im Mai – erwarten die Mitglieder eine eindeutige Richtungsweisung für die Zukunft. Immerhin hängt von dieser neuen benötigten Regelung eine große Bedeutung aus.

Für fast 5,5 Millionen Bundesbürger hat die Findung einer eindeutigen Kompetenzverteilung direkten Einfluss auf ihr Leben als Hartz IV-Empfänger.

Bislang gibt es immer wieder juristische Streitigkeiten zwischen Bürgern und den kommunalen Arbeitsagenturen, die mit ihren Entscheidungen deutlich von der Gesetzgebung auf Bundesebene abweichen und so für Verwirrung und mitunter auch Verzweiflung bei den Antragsstellern ausgelöst haben. Im Rahmen der Konferenz wurden zudem auch wieder die Forderungen nach einem so genannten Bürgergeld laut.

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