Das Landesozialgericht Sachsen verneint Recht auf Zuschuss zur Schülerbeförderung für Hartz IV-Empfänger

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichtes Sachsen vom 06.02.2008 (L 2 B 601/07 AS ER) besteht kein Recht auf zuschussweise Übernahme der Kosten für die Schulbeförderung von Kindern aus Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV. Dafür fehle schlicht die Anspruchsgrundlage, heißt es in der Begründung der Richter. Nach geltendem Recht seien solche Leistungen bereits mit dem Regelsatz bedacht, der für die Grundversorgung gezahlt wird. Der Bereich Verkehr gehöre definitiv dazu, auch wenn er im SGB II nicht explizit erwähnt werde.

Im vorliegenden Fall hatten die Antragssteller Zuschüsse für Schülerbeförderungskosten für insgesamt 6 Kinder gefordert. Diese beliefen sich im Schuljahr 2006/2007 auf 253 Euro und im Schuljahr 2007/2008 auf 932,25 EUR. Die Vorinstanz hatte den Antragstellern die darlehensmäßige Übernahme der Schulbeförderungskosten zugesprochen, was diesen jedoch nicht genug war.

Da die Entscheidung sich nicht gegen die darlehensweise Erstattung der Schulbeförderungskosten richtete, gilt das Urteil der Vorinstanz dazu weiterhin. Nach Ansicht gibt es darüber hinaus keinerlei grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese gesetzliche Regelung. Dies kam im Vorfeld des Beschwerdeverfahrens des Öfteren auf, wurde aber durch die Entscheidung vom Gericht zurückgewiesen.

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