Hartz IV-Empfänger haben kein grundsätzliches Recht auf Befreiung von Medikamentenzuzahlungen

Hartz IV-Empfänger haben kein grundsätzliches Recht auf Befreiung von Medikamentenzuzahlungen

Als Hartz IV-Empfänger hat man nicht grundsätzlich das Recht, von den Medikamentenzuzahlungen befreit zu werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 1 KR 10/07 R). Im vorliegenden Fall hatte ein 52jähriger Hartz IV-Empfänger geklagt, weil durch die jährlichen Zuzahlungen in Höhe von 41,40 Euro eine unzumutbare Belastung mit sich bringen würden. Er sei chronisch krank und rutsche durch die Zahlung unter das Existenzminimum, wodurch insgesamt seine Menschenwürde und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würden.

Das Bundessozialgericht in Kassel folgte dieser Ansicht mit der Begründung nicht, dass der Hartz IV Regelsatz über dem Existenzminimum liege und eine monatliche Zuzahlung von 3,45 Euro für Medikamente damit zumutbar seien. Daran ändere auch der Zustand nichts, dass er chronisch krank sei. Der Kläger hatte in den Jahren 2005 2006 345 Euro ALG II erhalten und zusätzliche Leistungen für die Wohnung und die Miete.

Mit dem Urteil räumt das Bundessozialgericht den Behörden grundsätzlich ein, Zuzahlungen zu Medikamenten in einem bestimmten Rahmen für Hartz IV-Empfänger anzuordnen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob weitere Fälle über die Höhe der Zuzahlung auftreten und vor Gericht verhandelt werden.

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