Regierung plant Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und ALG II

Regierung plant Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und ALG II

Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD drängen darauf, den eigenen Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag während des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal zu erweitern. Demnach soll der Personenkreis, der Anspruch auf den Kinderzuschlag habe, eventuell vergrößert werden, indem unter bestimmten Umständen ein Wahlrecht zwischen ALG II und dem Kinderzuschlag eingeführt wird. Für welche Fälle dieses Wahlrecht gilt und wie es genau aussehen soll, wurde aus Koalitionskreisen bis jetzt jedoch nicht bekannt.

Es kursiert lediglich bereits die Zahl von 200 Millionen Euro an Mehrkosten durch Berlin, wodurch jedoch erreicht werden könne, dass die Zahl der Kinder, die vom Kinderzuschlag profitieren könnten, von heute 100.000 auf bis zu 250.000 steigen könnte. Am morgigen Donnerstag wird über das Gesetz in erster Lesung beraten. Man kann gespannt sein, ob dann bereits Änderungswünsche angemeldet werden, oder ob das wirklich erst im laufe des weiteren Verfahrens passiert. Fest steht, dass durch so eine Regelung das Sozialrecht in diesem Bereich flexibler wird.

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