Als Eigenheimbesitzer bekommt man nicht mehr Hartz IV-Leistungen als ein Mieter

Als Eigenheimbesitzer bekommt man nicht mehr Hartz IV-Leistungen als ein Mieter

Besitzer eines Eigenheimes müssen sich darauf einstellen, künftig weniger Hartz IV Leistungen zu bekommen als bisher. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in seiner Entscheidung klar gemacht, dass von der Behörde für Darlehenszinsen nicht mehr zu zahlen sei, als der übliche Mietsatz einer passenden Mietwohnung. Die Entscheidung (Az.: B 14/7b AS 34/06 R) kippte als Richtersprüche niedrigerer Instanzen im vorliegenden Fall.

Hier hatte ein Ehepaar aus Berlin geklagt, weil es für sein 90 Quadratmeter großes Einfamilienhaus Darlehenszinsen in Höhe von 548 Euro zu zahlen hatte, das Jobcenter davon jedoch nur 310 Euro beisteuern wollte, da dies der örtlichen Kaltmiete für eine adäquate Mietwohnung von 65 Quadratmetern Größe entspreche. Das sei genau die Wohnungsgröße, die angemessen ist. Das Bundessozialgericht bestätigte das Verhalten der Behörde und bestimmte außerdem, dass die Heizkosten nur im Notfall voll übernommen werden könnten, etwa dann, wenn das Haus bereits voll abbezahlt sei und ansonsten ein Auszug drohe.

Im konkreten Fall müsse zudem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nochmal prüfen, ob die Lebensversicherungen des Ehepaares nicht zunächst verkauft werden müssten, bevor überhaupt eine Hartz IV- Zahlung in Frage käme. Die Zweckbestimmung der Versicherungen zur Tilgung der Kredite für das Haus seien nämlich kein Grund, der dagegen spräche.

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