Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig

Der Bund muss sich um einen Umbau der Jobcenter bemühen, hat hierfür allerdings bis Ende 2010 Zeit. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärten die mit der Hartz IV Reform eingeführten Arbeitsgemeinschaften für unzulässig.

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Direkt nach der Urteilsverkündung meldete sich der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu Wort. Betroffene werden ihre Leistungen auch weiterhin wie bislang erhalten, so Scholz. Die bisherige Organisation der Jobcenter sei zwar praktisch und hilfreich gewesen, allerdings gehe es auch anders. Zumindest sei das Arbeitslosengeld II im Grundsatz bestätigt worden. Für die Neuregelung habe man nun auch genügend Zeit.

Wie Scholz betonte, wolle er auch weiterhin an der gemeinsamen Verantwortung von Kommunen und Arbeitsagenturen festhalten. Die Vermittlung von Arbeitslosen könne bei der Bundesagentur für Arbeit belassen werden. Fragen der Unterkunft und der begeleitenden Betreuung, für die die Kommunen zuständig seien, könnten dagegen deutlicher getrennt werden.

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach darf der Bund den Kommunen zwar eine Beteiligung an der Grundsicherung für Arbeitslose vorschreiben, allerdings muss er bis spätestens Ende 2010 die konkrete Verteilung der Aufgaben neu regeln. Bis es so weit ist, können die bisherigen Regelungen weiter angewendet werden. Auch wiesen die Richter Beschwerden einzelner Kommunen ab, die sich um die finanzielle Mehrbelastungen drehten. Geklagt hatten elf Landkreise.

Die Arbeitsgemeinschaften, welche in den meisten Städten und Landkreisen gebildet worden seien, seien dem Urteil der Richter nach dagegen allerdings nicht mit der Verfassung vereinbar. Das Grundgesetz sehe nämlich solche “neuen und eigenständigen Verwaltungseinheiten“ nicht vor. Bund, Länder und Kommunen müssten ihre Aufgaben jeweils eigenverantwortlich und auch mit eigenem Personal erfüllen. Denn andernfalls, so die Begründung weiter, drohe “eine Verselbständigung ohne hinreichende Kontrolle“.