Längeres Arbeitslosengeld I für Ältere kommt

Längeres Arbeitslosengeld I für Ältere kommt

Zukünftig erhalten ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I, bevor sie dann in das Arbeitslosengeld II abrutschen. Das beschloss nun die Bundesregierung am Dienstag.

Entsprechend billigte das Kabinett die Vorlage von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Dieser muss allerdings Abstriche machen, denn anders als ursprünglich von ihm geplant wird die Neuregelung nicht zum Jahresanfang 2008 in Kraft treten. Ein hierfür erforderliches Eilverfahren wurde von der Union im Bundestag abgelehnt. Somit kann das Gesetz frühestens erst im Januar vom Bundestag gebilligt und im Anschluss daran im Februar vom Bundesrat verabschiedet werden.

Die neue Regelung des Arbeitslosengelds I sieht vor, dass Arbeitlose ab 50 Jahren künftig statt bisher zwölf 15 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen können, bevor sie dann in das Arbeitslosengeld II abrutschen. Des Weiteren steigt die Bezugsdauer des ALG I stufenweise mit dem Alter. Dementsprechend erhalten 55-Jährige zukünftig 18 Monate und über 58-Jährige 24 Monate das Arbeitslosengeld I. Außerdem wird für Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind, ein Eingliederungsgutschein eingeführt. Durch diesen Gutschein ist die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet, einem Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss zu zahlen, sofern dieser den Arbeitlosen für mindestens ein Jahr einstellt.

Zusammen mit der Vorlage wurde zudem auch noch ein begrenzter Schutz für ältere Hartz-IV-Bezieher vor der Zwangsverrentung beschlossen. Der Schutz soll dafür sorgen, dass Bezieher von Hartz-IV nicht vor dem Alter von 63 Jahren dazu gezwungen werden können, in eine mit Abschlägen versehen Rente zu gehen.

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