Koalition sucht bei der 58er Regelung nach einem Kompromiss

Koalition sucht bei der 58er Regelung nach einem Kompromiss

Aufgrund der Tatsache, dass die 58er Regelung zum 31. Dezember ausläuft, berät die Koalition zurzeit über eine Anschlussregelung, um die “Zwangsverrentung“, welche mit dem Wegfall der Regelung entstehen würde, zu stoppen.

Das berichtet die “Passauer Neue Presse“. Demnach stellten nun die Vizefraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler (SPD) und Laurenz Meyer (CDU) einen Kompromissvorschlag vor. Dieser Kompromissvorschlag sieht vor, den von der Regelung betroffenen Arbeitslosengeld-II-Empfängern zumindest bis zum 63. Lebensjahr Arbeitslosengeld II zu ermöglichen.

Demnach sollen die Betroffenen nicht mehr automatisch zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit Abschlägen in Rente gehen müssen, sondern würden erst ab dem 63. Lebensjahr auf den Vorrang der Rente verwiesen, wie es heißt. Der Kompromissvorschlag sei in der Union allerdings umstritten, wie die “Passauer Neue Presse“ weiter berichtet.

Die zum 31. Dezember auslaufende 58er-Regelung sah vor, dass Arbeitslose, welche das 58 Lebensjahr erreichen, Leistungen beziehen können, ohne dem Arbeitsmarkt dafür zur Verfügung stehen zu müssen. Dafür mussten sie sich aber dazu verpflichten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt ohne Abschläge in die Rente zu gehen.

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