Bundesregierung: Keine Verschärfung des Armutsrisikos durch Renten- und Arbeitsmarktpolitik

Die aktuelle Renten- und Arbeitsmarktpolitik verschärft nicht das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen. Das gab die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und wies damit gleichzeitig entsprechende Behauptungen zurück.

Wie die Regierung weiter schreibt, werde der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 22 Prozent nicht überschreiten. Weiterhin werde das Rentenniveau bis zum Jahr 2020 die Grenze von 46 Prozent nicht unterschreiten. Für 2030 liege die Zahl bei 43 Prozent.

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Eine Aussage über das Rentenniveau von Langzeitarbeitslosen der Geburtsjahrgänge 1943 bis 1967, nach denen sich die Grünen im Besonderen erkundigt hatten, konnte nicht getroffen werden, schreibt die Regierung

Weiterhin erläuterte die Regierung die finanziellen Auswirkungen auf die Rentenleistungen durch die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge bei Bezug von Arbeitlosengeld II. Demnach würden für einen ganzjährigen Bezug von Arbeitslosengeld II im Jahr 2007 0,0834 Entgeltpunkte gutgeschrieben. 0,1628 Entgeltpunkte wären es auf der Basis der früheren Bemessungsgrundlage von 400 Euro gewesen. Somit entspreche die Absenkung einer Reduktion der monatlichen Rente in Höhe von 2,09 Euro. Somit verringerten sich die monatlichen Rentenansprüche eines Versicherten rechnerisch nach fünf Jahren Arbeitslosengeld-II-Bezug um 10,45 Euro. Auf zehn Jahre gerechnet dementsprechend 20,90 Euro und nach auf 20 Jahre gerechnet 41,80 Euro.

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