ALG-II-Urteil: Kosten für Anmietung von Garage werden nicht übernommen

ALG-II-Urteil: Kosten für Anmietung von Garage werden nicht übernommen

Wie das Landessozialgericht Bayern mit seinem Urteil (Urteil vom 13.09.2007 – L 11 AS 150/07) nun klarstellte, sind die Kosten für die Anmietung einer Garage grundsätzlich nicht zu übernehmen.

Lediglich die Kosten für eine Wohnung mit “bescheidenem Zuschnitt“ müssen vom Leistungsträger übernommen werden, so die Begründung des Landessozialgerichts. Eine Garage zähle da allerdings nicht dazu.

Ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende hatte im konkreten Fall auf die Übernahme der Kosten für eine von ihm angemietete Garage durch den Leistungsträger nach SGB II geklagt. Der Kläger begründete dies damit, dass seine Unterkunft ohnehin nur geringe Kosten verursache. Obendrein sei es seiner Meinung nach eine Notwendigkeit, für seinen PKW, der rechtlich zum Schonvermögen zähle, eine angemessene Unterkunft zu erhalten.

Die Übernahme der Kosten für die Anmietung der Garage lehnte der Beklagte allerdings ab. Bei einer Garage handele es sich rechtlich gesehen nicht um Wohnraum, so die Begründung.

Diese Ansicht teilte auch das Landessozialgericht Bayern. Denn Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, wenn diese angemessen sind. Aus diesem Hinweis entnahm das Landessozialgericht Bayern, dass dem Hilfebedürftigen nur eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt zustehe. Eine Garage gehöre da allerdings nicht zu, es sei denn, eine Wohnung könne nicht ohne Garage angemietet werden und der Mietpreis bewege sich insgesamt im Rahmen der Angemessenheit. Bei dem vorliegenden Sachverhalt sei dies allerdings, so die Auffassung des Gerichts, nicht der Fall.

Auch, dass das abgemeldete Auto zum Schonvermögen gehöre, spiele dabei ebenso keine Rolle, wie der Umstand, dass die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft des Klägers geringer seien, als die angenommene Mietobergrenze.

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