NRW für verbesserte Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche

NRW für verbesserte Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche

Nordrhein-Westfalen möchte sich im Bundesrat für verbesserte Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche einsetzen. Wie der NRW-Sozialminister Karl-Josef-Laumann am Dienstag in Düsseldorf sagte, reagiere das Land damit auf die Erkenntnisse einer Expertenrunde.

Laumann kritisierte laut einem Bericht der Onlineausgabe der “Aachener Zeitung“ die zurzeit aktuellen Regelungen. Laumann: “Es kann nicht sein, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht an der Mittagsverpflegung von Ganztagsschulen teilnehmen können, weil ihren Eltern hierfür schlicht und ergreifend das Geld fehlt.“

Laumann sagte weiter, dass NRW zusammen mit dem Saarland eine Bundesratsinitiative plane. Am vergangenen Freitag hätten die Minister aller Länder im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einstimmig gefordert, die Regelleistungen für Kinder am tatsächlichen Bedarf zu orientieren.

Er rechne, so Laumann, bei einer Neuregelung der Regelleistungen, mit bundesweiten Kosten in Höhe von etwa 255 Millionen Euro. Mit Hinblick auf die Höhe des Hartz-IV-Etats von 6,4 Milliarden Euro allein für Eingliederungshilfen bezeichnete Laumann diese Aufgabe als “schulterbar“.

Laumann sagte weiter, dass die Expertenrunde ausdrücklich festgestellt habe, dass die zurzeit gültigen Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder und Jugendliche nicht am täglichen Bedarf gemessen worden seien. Laumann betonte, dass sie dagegen politisch festgelegt worden seien. Dagegen müssten sie sich aber “am tatsächlichen Warenkorb“ der Altergruppe orientieren. Auch müsse man weg vom Zweistufenmodell bei der Differenzierung der Altersstufen hin zu einem dreistufigen (0-6 Jahre, 6-12 Jahre und 12 bis 18 Jahre) Modell.

Auch sollten bei den Hartz-IV-Sätze ausreichende Mittel zur Bedarfsdeckung mit allgemeinen Lernmitteln und Schulbedarf berücksichtigt werden. Auch sei die Expertenrunde zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Öffnungsklausel für besonders gravierende Fälle notwendig sei, so Laumann. Dabei betonte Laumann allerdings auch, dass es ihm nicht um eine generelle Erhöhung der Regelsätze geht.

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