Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten sollen mit einem neuen Gesetzesentwurf beschleunigt werden

Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten sollen mit einem neuen Gesetzesentwurf beschleunigt werden

Die Regierung plant offenbar mit einem neuen Gesetzesentwurf die Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten zu beschleunigen. Damit möchte man insbesondere auf die hohe Anzahl an neuen Klagen reagieren, welche durch die Hartz-IV-Reform angefallen ist.

Die aktuelle Klagewelle, welche im Besonderen durch die Hartz-IV-Reformen ausgelöst wurde, stellt die Sozialgerichte vor ein immer größeres Problem. Nun plant die Regierung laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums einen Gesetzesentwurf, welcher vorsieht, dass eine Revision zum Landessozialgericht erst ab einem Streitwert von 750 Euro statt bislang 500 Euro zulässig sein soll.

Allerdings sollen Verfahren, welche von einer grundlegenden rechtlichen Bedeutung sind, sofort vor den Landessozialgerichten verhandelt werden können. Das Ministerium teilte dagegen aber weiter mit, dass die insgesamt besonders niedrigen Anforderungen und Hürden für eine Klage vor den Sozialgerichten weiterhin beibehalten werden sollen.

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