Wieder neuer Höchststand bei Hartz-IV-Klagen in Berlin

Wieder neuer Höchststand bei Hartz-IV-Klagen in Berlin

Am Berliner Sozialgericht, dem größten Sozialgericht Deutschlands, verzeichnete man erneut einen Höchststand bei den Hartz-IV-Klagen. Demnach gingen allein im Oktober über 2000 Klagen und Eil-Anträge zu der Arbeitsmarktreform ein.

Michael Kanert, der Gerichtssprecher des Berliner Gerichts, teilte mit, dass allein im Monat Oktober 2051 neue Klagen und Eil-Anträge eingingen, die sich mit Hartz-IV befassen. Auch einen wesentlichen Grund für den Anstieg nannte Kanert. Demnach seien insbesondere Streitigkeiten über die Miethöhe, welche von den Job-Centern an die Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden, für die Flut an Klagen verantwortlich. Laut aktuellen Bestimmungen sind die Behörden dazu verpflichtet, eine “angemessene Miete“ zu zahlen.

Allerdings besteht laut Kanert das Problem, dass genaue und klare Vorgaben darüber fehlen, wie genau die “Angemessenheit“ errechnet werden soll. Die Berliner Sozialverwaltung habe daher in einer internen Vorschrift Höchstwerte für die Brutto-Warm-Mieten festgelegt. Demnach gilt eine Höchstmiete bei einem Ein-Personen-Haushalt von 360 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt liegt die Grenze bei 444 Euro und bei einem Drei-Personen-Haushalt bei 542 Euro.

Ein weiterer Grund für den plötzlichen Anstieg bei den Hartz-IV-Klagen ist laut Angaben des Sprechers auch die, im Vergleich zu anderen Bundesländern, längere Schonfrist bei der Prüfung der Mietverhältnisse. Daher seien Streitigkeiten bezüglich dieses Themas erst jetzt beim Gericht angelangt.

Weiterhin gibt es laut Kanert auch immer mehr Menschen, die sich wegen Konflikte um Sanktionen der Jobcenter an das Gericht wenden. Auch Streitigkeiten darüber, in welcher Höhe Einkommen aus Mini-Jobs auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen, seien immer häufiger.

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