Nachbesserung beim Schonvermögen bei Hartz IV für SPD kein Thema

Zurzeit herrscht in der SPD eine heftige Debatte über die Anhebung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Insbesondere der SPD-Chef Kurt Beck setzt sich auf eine Anhebung der Bezugsdauer für Ältere ein. Dagegen sieht die SPD bei der Vermögensanrechnung für Hartz-IV-Bezieher offenbar keinerlei Handlungsbedarf.

Gegenüber Journalisten sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, dass die Freibeträge für die beim Arbeitslosengeld II von der Anrechnung verschonten Ersparnisse weitaus höher seien, als von vielen angenommen werde. Auf die Frage, ob die Freibeträge für das Schonvermögen beim Arbeitslosengeld II verbessert werden sollte sagte Scholz, dass es zurzeit keinerlei weitere Vorschläge in diesem Zusammenhang gebe.

Dagegen wolle die SPD die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf bis zu 24 Monate verlängern. Inzwischen erhält Kurt Beck für seine Vorschläge immer mehr Rückdeckung, auch von Mitgliedern anderer Parteien.

Bei dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II werden zurzeit pro Lebensjahr 250 Euro an Vermögen aus Altersvorsorgen und weiterhin noch 150 Euro an sonstigem Vermögen bei Hartz-IV nicht verrechnet. Es gilt dabei allerdings eine Höchstbetragsgrenze von 26.000 Euro für einen 65-Jährigen.

Weiterhin bleiben durch Riester-Verträge angelegte Sparvorkommen unangetastet. Zudem werden ein selbst genutzter Wohnraum und ein Auto pro Person ebenfalls nicht mit verrechnet. Weiterhin gelten weitere Freibeträge, beispielsweise gilt ein Freibetrag in Höhe von 3100 Euro für jedes minderjährige hilfebedürftige Kind.

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