Deutlicher Anstieg bei Hartz-IV-Klagen

Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag bekannt gab, ist die Zahl der Hartz-IV-Klagen 2007 deutlich angestiegen. Immer mehr Betroffene klagen insbesondere auf höhere Hartz-IV-Leistungen.

Laut den Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist allein in der ersten Hälfte die Anzahl der Prozesse bundesweit gesehen um 12.600 Prozesse gestiegen. Die Gesamtzahl lag somit bei 45.500 Prozessen. Wie die Bundesagentur für Arbeit vorrechnete, bedeutet dies einen Anstieg um fast 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Dazu kommt, dass in diesen Zahlen nicht die Statistiken der Klagen in Städten und Kreisen enthalten sind, welche sich selbst um Langezeitarbeitslose kümmern.

Schon die “Frankfurter Rund“ berichtete über die steigende Anzahl an Hartz-IV-Klagen, diese Berichte wurden nun von der Bundesagentur für Arbeit bestätigt.

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    Der Anstieg käme allerdings nicht überraschend, so eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Denn es sei üblich bzw. nicht ungewöhnlich, dass es bei neuen Gesetzen zu einem Anstieg der Klagen komme, da sich Anfangs noch viele Auslegungsfragen ergäben, welche dann erst mit der Rechtsprechung geklärt würden.

    Gegenüber der “Frankfurter Rundschau“ sagte der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand, dass man es zurzeit mit einer regelrechten Prozessflut bzw. mit einer Hartz-IV-Klagewelle zutun habe. Laut seinen Angaben seien allein in seinem Zuständigkeitsbereich etwa vier Mal so viele Klagen eingereicht worden, als ursprünglich erwartet.

    Der oberste Sozialrichter von Hessen, Harald Klein, bescheinigte den Klägern indes auch positive Erfolgsaussichten für ihre Klagen. Die Erfolgsaussichten bei Hartz-IV-Verfahren seien “ungewöhnlich hoch“. Teilweise habe jedes zweite Verfahren mit einem Erfolg für die Kläger geendet, so Klein. Zwar sei die Quote inzwischen wieder etwas rückläufig, dennoch läge sie weiterhin deutlich höher als in anderen Rechtsgebieten.