Hartz-Reformen: Müntefering zieht positive Bilanz

Hartz-Reformen: Müntefering zieht positive Bilanz

Franz Müntefering, Bundesarbeitsminister, hat nun, trotz Kritiken seitens Parteikollegen, die Hartz-Reformen erneut verteidigt und eine positive Bilanz gezogen.

Müntefering sprach am Montag auf einem Fachkongress in Berlin. Laut Redetext sprach er von Reformen, die zwar viel Widerstand ausgelöst hätten, wo es nun aber nun immer deutlicher werde, dass sie nötig waren und erfolgreich sein können.

Wie Müntefering betonte, hätten sich die Reformen auf jeden Fall gelohnt. Es sei richtig für die Menschen gewesen, um die es ginge, so Müntefering. Die konkreten Hilfen des Staates müssten aber zielgerichtet weiterentwickelt werden, so der Bundesarbeitsminister.

Zurzeit gibt es in der SPD Streitigkeiten über die Arbeitsmarktreform. Der Parteichef Kurt Beck schlug vor, die Kürzung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I, welche mit den Hartz-Reformen einherging, wieder teilweise rückgängig zu machen und die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I folglich wieder zu verlängern.

Des Weiteren wurden auch die Unternehmen und Arbeitgeber von Müntefering stark kritisiert. Viele Arbeitgeber und Unternehmer würden es schamlos ausnutzten, dass der Staat bei zu niedrigen Löhnen einspringt und diese auf ein akzeptables Niveau aufstockt. Viele Empfänger von Hartz-IV sind zwar erwerbstätig, verdienen allerdings mit ihrer Arbeit so wenig, dass der Staat den Lohn aufstocken muss. Daher forderte der Bundesarbeitsminister die Einführung von Mindestlöhnen. Damit sollen sittenwidrige Löhne verhindert werden. Für den Staat und der Arbeitsverwaltung würde dies Einsparungen in Milliardenhöhe bedeuten, so Müntefering. Müntefering weiter: “Ich hoffe, in immer mehr Branchen kommen die Dinge in Bewegung.“

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