Hartz-IV-Empfänger verschenken oft Geld

Eigentlich sind Hartz-IV-Empfänger auf jeden einzelnen Euro angewiesen. Trotzdem nehmen die Betroffenen nicht alle Leistungen in Anspruch, die sie vom Staat bekommen könnten. Einer der Hauptgründe hierfür ist schlicht mangelnde Kenntnis, was wirklich möglich ist.

Laut Nicola Neumeier, Sozialberaterin von der Kirchlichen Erwerbsloseninitiative Leipzig, wissen nicht wenige Hartz-IV-Bezieher immer noch nicht, dass es zum Beispiel auch Zuschüsse für Bewerbungen gibt. Viele ALG-II-Empfänger verschenken somit 5 Euro pro verschickte Bewerbung. Ein weiteres Problem, so Neumeier, seien auch die Formalitäten, die bei einer Beantragung für die Zuschüsse anstünden.

Diese Unkenntnis ist weit verbreitet und ist umfassend. Zum Beispiel auch im Bezug auf die GEZ-Gebühren. Diese müssten von Langzeitarbeitslosen ebenfalls nicht gezahlt werden, sofern sie einen Antrag auf Befreiung stellen.

Weiterhin rät Neumeier laut dpa auch dazu, sich bei den Kommunen zu informieren. So bieten viele Kommunen freiwillige Vergünstigungen für Hartz-IV-Empfänger an. Als Beispiel nennt Neumeier Leipzig, wo es den so genannten “Leipzig-Pass“ gibt. Mit diesem erhält man Vergünstigungen beim Eintritt für Schwimmbäder, Museen oder für den Zoo.

Harald Thomé, Sozialrechtler aus Wuppertal, rät indes Betroffenen auch Behördenauskünfte zu hinterfragen. Denn nicht jede Auskunft sei zwingend richtig. Als Beispiel nennt Thomé etwa die Erstattung für die Kosten für eine Mietwohnung. So sei es in der Rechtsprechung eindeutig geregelt, dass Heizkosten nicht pauschalisiert werden dürften. In 85 Prozent der Kommunen würde aber genau das passieren, so Thomé.

Des Weiteren würden viele Hartz-IV-Empfänger bei der Verrechnung des Arbeitslosengelds II mit Ausbildungsbeihilfen und BAföG nicht auf ihr Recht bestehen. Bis Januar 2007 war es so geregelt, dass die finanzielle Unterstützung für eine Ausbildung oder für ein Studium komplett auf das Einkommen angerechnet wurde. Inzwischen sei aber eine Gesetzesänderung erfolgt und nun, so Thomé, könne man zumindest der “ausbildungsbedingte Bedarf“ abgezogen werden.

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Zudem sollten Hartz-IV-Empfänger auch eventuelle Gesetzesänderungen verfolgen. Zum Beispiel wird zurzeit gerichtlich geprüft, ob die Kosten für Schulbücher und Erstausstattung für die Schule von Kindern von Hartz-IV-Empfängern bei der Berechnung ihrer Sozialleistungen mit dem Kindergeld verrechnet werden kann. Betroffene mussten bislang bei der Berechnung ihres Einkommens auch das Kindergeld mit angeben. Die Richter müssten laut Thomé nun klären, ob die Ausgaben für die Schule zumindest in Teilen mit dem Kindergeld verrechnet werden können.

Auch bei eventuellen Krankenhausaufenthalten sollte man Vorsicht walten lassen. So sei es schon vorgekommen, dass Sozialbehörden Geld einbehalten wollten, mit Verweis auf die Verpflegung in der Klinik. Die Rechtsprechung würde hier ganz klar sagen: “Das geht nicht.“, so Thomé.

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