Beschluss: BAföG-Empfänger haben Anspruch auf Mietzuschuss

Beschluss: BAföG-Empfänger haben Anspruch auf Mietzuschuss

Wie das hessische Landesgericht in Darmstadt nun in seinem Beschluss (L 9 AS 215/07 ER) entschied, hat ein Student, der BAföG erhält und dessen Eltern Hartz-IV-Empfänger sind, zusätzlich auch einen Anspruch auf einen kommunalen Mietzuschuss, wenn er noch zu Hause wohnt.

Mit dem Zuschuss, so die Richter, würde man verhindern, dass hilfsbedürftige Eltern selbst die Wohnkosten für ihren studierenden Nachwuchs tragen müssten.

Im konkreten Fall beantragte eine Studentin, deren beiden Elternteile laut Angaben des Gerichts Bezieher von Arbeitslosengeld-II sind, bei der Stadt Wiesbaden einen Mietzuschuss in Höhe von 150 Euro monatlich.

Die Stadt lehnte den Antrag ab, woraufhin es zum Rechtsstreit kam. Mit dem nun veröffentlichen Beschluss gaben die Richter des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt der Studentin Recht. Die Stadt wurde dazu aufgefordert, der jungen Frau einen Mietzuschuss in Höhe von monatlich 155 Euro zu zahlen.

Als Begründung gaben die Richter an, dass der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch II einen solchen Zuschuss vorgesehen habe. Mit dem Zuschuss wolle der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass auch Studierende ohne ausreichendes Einkommen ihren Eltern die tatsächlichen Mietkosten erstatten könnten.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Loading...