Hartz IV: Mietkautionen müssen von Hartz-IV-Empfängern nicht selbst geleistet werden

Hartz IV: Mietkautionen müssen von Hartz-IV-Empfängern nicht selbst geleistet werden

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschied in seinem heute veröffentlichten Urteil (AZ.: L 6 AS 145/07), dass ein vom Staat gewährtes Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet werden darf.

Bei einer Neubeziehung einer Wohnung müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II eine unter Umständen anfallende Mietkaution nicht selbst zahlen.

Im konkreten Fall hatte der Landkreis Kassel von einem Hartz-IV-Empfänger verlangt, dass er das für die Kaution gewährte Darlehen mit monatlichen Raten in Höhe von 50 Euro abstottern sollte. Dieses Vorgehen wurde von den Richtern des Landessozialgerichts Darmstadt als rechtswidrig bezeichnet.

So müsse laut den Richtern ein gewährtes Darlehen für den Empfänger zins- sowie auch tilgungsfrei bleiben und wiesen dabei auch auf das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum hin. Zudem wiesen die Richter des Landessozialgerichts noch darauf hin, dass für den Kreis auch gar kein Schaden entstehen würde. Immerhin wäre es vertraglich geregelt, dass die Kaution an den Kreis als Leistungsträger zurückgezahlt werden sollte, so die Richter.

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