Urteil: Lebensversicherung muss auch mit Verlust verkauft werden

Urteil: Lebensversicherung muss auch mit Verlust verkauft werden

Das Sozialgericht Duisburg entschied in seinem Beschluss vom 16. August 2007 (AZ.: S 17 AS 297/07 ER), dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II auch dann eine Lebensversicherung verkaufen muss, wenn der Rückkaufwert beim Verkauf der Versicherung deutlich unter der Summe liegt, die der Betroffene an Beiträgen eingezahlt hat. Ein Verkauf einer Lebensversicherung ist folglich auch dann zumutbar, wenn er mit einem hohen Verlust einhergeht.

Demnach muss nach Meinung der Richter, entgegen einer Verwaltungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, ein Hilfebedürftiger seine Lebensversicherung auch dann verkaufen, wenn der Verkauf einen Verlust von mehr als zehn Prozent des Vermögenswerts verursacht.

Im konkreten Fall hatte ein Bezieher von Arbeitslosengeld II dem Verkauf seiner Lebensversicherung widersprochen. Die Versicherung hatte einen Rückkaufswert von 13.000 Euro. Dagegen hatte der Betroffene allerdings über 17.700 Euro eingezahlt. Aufgrund des hohen Verlusts von immerhin mehr als 4.700 Euro war der Arbeitslose der Auffassung, dass der Verkauf der Lebensversicherung unwirtschaftlich und demnach auch nicht zumutbar sei.

Das Sozialgericht entschied nun allerdings anders und begründete seine Entscheidung damit, dass ein Verkauf nur dann unwirtschaftlich sei, wenn Vermögen “verschleudert“ werde. Allerdings sei dies bei der konkreten Sachlage nicht der Fall und ein Verlust von etwa 25 Prozent liegt laut den Richtern im zumutbaren Bereich.

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