Hartz IV-Urteil: Steuerrückzahlungen sind als Einkommen zu werten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun in seinem Beschluss vom 24. August 2007 (AZ.: L 13 AS 46/07 ER), dass eine Steuerrückzahlung als einmaliges Einkommen angerechnet werden muss.

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    Im konkreten Fall hatte ein Betroffener damit argumentiert, dass es sich bei der Erstattung von Steuern in Höhe von etwa 1.170 Euro nicht um Einkommen, sondern um Vermögen handele. Dadurch würde sich der Freibetrag erhöhen, wodurch die Rückzahlung wiederum nicht angerechnet werden dürfe.

    Das Sozialgericht entschied jedoch anders und der Betroffene muss die Rückerstattung nun als einmaliges Einkommen anrechnen lassen. Aufgrund dieses Urteils ist die zuständige Behörde nun berechtigt, die Summe aus der Rückerstattung auf zwölf Monate aufzuteilen und mit den monatlichen Sozialleistungen zu verrechnen.

    In der Entscheidungsbegründung wurde von den Richtern allerdings noch darauf hingewiesen, dass diese Streitfrage von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt wird.

    So urteilte das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen zum Beispiel am 20. Juni 2007 (AZ.: L 12 AS 44/06), dass eine Steuerrückzahlung ebenfalls als Einkommen zu werten ist. Ein gleiches Urteil fällte auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 31. Juli 2006 (AZ.: L 19 B 303/06 AS ER). Dagegen beschloss das Sozialgericht Stuttgart am 26. Juni 2007 (AZ.: S 20 AS 4654/07 ER), dass eine Rückerstattung als Vermögen einzuordnen ist.