Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet doch weiterhin mit den Kommunen zusammen

Damit dementierte die Agentur einen Bericht des “Tagesspiegel“. Die Schlussfolgerungen der Zeitung seien falsch.

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Der “Tagesspiegel“ berichtete kürzlich, dass sich die Bundesagentur für Arbeit auf ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der “gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kommunen“ vorbereiten würde. In Folge dessen habe die Bundesagentur für Arbeit als Vorbereitung auch schon die Zusammenarbeit mit verschiedenen Kommunen gekündigt. Allerdings, so wie die Bundesagentur für Arbeit nun bekannt geben hat, seien die Schlussfolgerungen der Autorin und der Insider, auf dessen Aussagen sich die Autorin stützte, falsch. Die Bundesagentur für Arbeit würde sich nicht auf ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorbreiten.

Zwar sei es richtig, dass die Bundesagentur für Arbeit im Frühjahr dieses Jahres einige ARGE-Verträge mit Kommunen vorsorglich gekündigt habe, allerdings seien diese Kündigungen erfolgt, weil die Kommunen nicht mehr dazu bereit gewesen wären, einen angemessenen Anteil an den Verwaltungskosten mitzutragen.

Trotz der Kündigung habe man mit den Kommunen aber dennoch weiter verhandelt, so die Bundesagentur für Arbeit, und in den meisten Fällen sei man auch zu einer Einigung gekommen und die meisten Kündigungen wurden zwischenzeitlich auch schon wieder zurück genommen. Für die Fälle, in denen bis zum Jahresende keine Einigung erzielt werden könne, müsse man allerdings bereits jetzt einige organisatorische Vorkehrungen treffen, so die BA.

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